Am 2.6. hat die Stadt Esslingen ihre 101 Punkte umfassende Maßnahmenliste zur sogenannten strategischen Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Dabei kann von strategischer Haushaltskonsolidierung keine Rede sein. Das Ganze ist Flickschusterei, die auf ziemlich wackligen Beinen steht. Es geht darum, dass jährlich 9,1 Mio. eingespart werden sollen, damit das Haushaltsdefizit nicht noch größer wird. Tatsächlich beläuft sich die Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich Eigenbetriebe auf 300 Mio. Euro! Wir von FÜR Esslingen sind der Meinung, hier braucht es einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die die Finanzierung der Gemeinden von den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen unabhängig macht. Dafür müssten sich die Gemeinderäte vor allem der SPD und der CDU bei ihren Mutterparteien in Berlin stark machen!

Hauptpunkt der 101 Punkte-Liste ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um 2,5 Prozentpunkte und der Grundsteuer um 12,5 Prozent. Die Erhöhung der Gewerbesteuer hatten wir schon mehrfach gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu niedrig. Die Erhöhung der Grundsteuer finden wir deshalb falsch, weil sie auf die Mieter abgewälzt wird, was angesichts der eh schon überteuerten Mieten in Esslingen untragbar ist.

Weiter enthält diese Liste zahlreiche große und kleine Gemeinheiten wie z.B.

– Schließung von Toiletten – Weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen

– Erhöhung der Gebühren für die Musikschule – Streichung der Sporthallenförderung. Außerdem    mehrere Stellenstreichungen, die wir noch genauer überprüfen müssen

– Bereits beschlossen sind die fast 50 prozentigen Erhöhungen der Elternentgelte für Kitas und Kindergärten, die fast 600 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen soll. Ebenfalls beschlossen ist die Erhöhung der Bestattungsgebühren. Im Bürokratendeutsch der Liste liest sich das so:

TH67-1 Fortschreibung der Einnahmeentwicklung im Friedhofs- und Bestattungswesen

– Neue Prognosen mit sukzessiv steigenden Sterbeziffern:   185.000 €

(Wir von FÜR Esslingen wünschen jedenfalls allen Esslingern ein möglichst langes, gesundes Leben und hoffen, dass der Stadtverwaltung so ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!)

Der wahrscheinlich größte Hammer ist die Deckelung des Bäderdefizits auf 3,3 Mio. Hört sich erst mal harmlos an, bedeutet aber für die Stadtverwaltung die Schließung eines Bades, weil sich das Bäderdefizit zukünftig auf 3,7 Mio. € belaufen wird. Mit diesem plumpen Trick soll die Schließung des Berkheimer Hallenfreibads durchgedrückt werden.

Mit nur 3 Maßnahmen könnten 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und damit die bürgerfeindlichen Maßnahmen aus der Giftliste abgewendet und neue Projekte angestoßen werden:

1. Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur um 2.5 sondern um 7,5 % entspricht 4,5 Mio.
2. Streichung der Subventionen für den Daimlerkindergarten und den privaten Kindergarten Little Giants ergibt 2 Mio. jährlich
3. Zinsmoratorium, d.h. Einstellung der Zinszahlung an die Banken, was angesichts der Nullzinspolitik der EZB nur Recht und billig ist – ergibt 3,5 Mio.

Unser Gründungsmitglied von FÜR Esslingen , der FESTO-Betriebsrat Hubert Bauer , wurde von der Werksleitung abgemahnt, weil er angeblich versucht hätte, eine Kollegin einzuschüchtern.

Tatsächlich hatte Hubert Bauer sie – in seiner Funktion als Betriebsrat –  nur zu einer Aussage befragt, die zur Kündigung eines anderen Kollegen mit beigetragen hatte!  Wer Hubert Bauer aus seiner 22-jährigen Betriebsratstätigkeit im Unternehmen FESTO kennt, sieht eher  andere Gründe für die Abmahnung. Er ist als kämpferischer Gewerkschafter und Betriebsrat bekannt, der sich vorbehaltlos für die Kollegen einsetzt. Die Abmahnung ist ein Angriff auf seine Betriebsratstätigkeit und  ein Versuch, die Belegschaft einzuschüchtern.

Der Hintergrund: FESTO zieht in seinem neuen Werk in Scharnhausen offensichtlich die Schrauben an. Um die Nummer 1 im Kampf um Weltmarktanteile zu werden, wird ein härterer Kurs gefahren. In einer Abteilungsversammlung kritisierten die Kolleginnen und Kollegen, wie mit ihnen umgegangen wird. So werden verstärkt Abmahnungen ausgesprochen wegen Lappalien. Schriftliche Gegendarstellungen der Betroffenen werden nicht einmal beantwortet.

Mit der Gründung des „Solidaritätskreis Hubert Bauer und Kollegen – Gegen ungerechtfertigte Abmahnungen bei Festo!“ am 4. März 2016 ergriffen FÜR Esslingen und eine Reihe von Freunden, Gewerkschaftern, Bekannten und Kollegen von Hubert Bauer die Initiative. Sie wollen Hubert Bauer und alle weiteren betroffenen Kollegen solidarisch unterstützen und bei gerichtlichen Verfahren begleiten. Der Betriebsrat hat sich ebenfalls auf seine Seite gestellt und der Abmahnung widersprochen.

Ein aktuelles Interview mit Hubert Bauer ist auf der Homepage der IGM Esslingen nachzulesen: http://www.esslingen.igm.de/wir/mitglieder/meldung.html?id=75483

Einladung zum nächsten Treffen des Solidaritätskreises:

Freitag, 1. April 19 Uhr  DGB Haus Esslingen Julius Motteler Str. 12

Kontaktadresse: Gabriele Conrad, Geuernrain 10, 73734 Esslingen, gabiconrad@gmx.de

FÜR Esslingen fordert:

Vollständige Rehabilitierung unseres Gründungsmitglieds Hubert Bauer !