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FÜR Esslingen zum Internationalen Frauentag 2016

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Auszug aus der Rede von Sigrid Cremer(Vorstandsmitglied von FÜR Esslingen) auf der Kundgebung vom 12.März 2016:

Liebe Frauen und Mädchen,

Liebe Esslingerinnen und Esslinger

Mein Name ist Sigrid Cremer und ich bin Vorstandssprecherin des Personenwahlbündnisses FÜR Esslingen.

Zuerst soll ich Euch herzliche und solidarische Grüße aus Nepal von unserer Gemeinderätin Dilek Toy ausrichten – Frauen aus der ganzen Welt beraten dort, wie eine weltumspannende immer engere Verbindung geknüpft und wie eine strahlende Zukunft für die Frauen und die Menschheit erobert werden kann.

 – Für Esslingen tritt ein für internationale Solidarität und eine solidarische Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen. Sie sind eine Bereicherung für unser Land.

– Die Unterbringung der zurzeit knapp 800 Flüchtlinge ist möglich, ohne dass Frischluftschneisen und Sportplätze zubetoniert werden müssen. In Esslingen stehen derzeit 2000 Wohnungen leer. Selbst wenn nur ein Drittel vermietet würde, könnten 2000 Menschen unterkommen!

Das heißt, auch ein Familiennachzug wäre möglich. Esslingen hatte in den 70-iger Jahren weit über 96 000 Einwohner. Das unmenschliche Verbot der Familienzusammenführung gegenüber Flüchtlingen muss sofort aufgehoben werden.

– Gewalt gegen Frauen ist kein Flüchtlingsproblem sondern ein gesellschaftliches Problem. Darin drückt sich die Jahrtausende alte Geringschätzung und Unterdrückung der Frau aus – auch bei uns. 95 Prozent der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland kommen aus dem unmittelbaren Umfeld (nicht von den Flüchtlingen).

– Das Esslinger Frauenhaus wird vom Gemeinderat äußerst knauserig behandelt, nur eine schlecht bezahlte Halbtagsstelle wird von der Stadt finanziert. Die Wartezeit für einen Beratungstermin beträgt oft bis zu 3 Wochen – Das ist viel zu lang!! Wir fordern die Finanzierung einer zweiten Halbtagsstelle für das Frauenhaus bzw. für das Büro „Frauen helfen Frauen“!

– Unser wichtigstes Gut sind die Kinder – aber die schwierige Arbeit der Kindergärtnerinnen wird nicht Wert geschätzt und schlecht bezahlt. Wir fordern bessere Bezahlung und Höhergruppierung der Erzieherinnen und kleinere Gruppen in den Kitas und Kindergärten. Hier darf auf keinen Fall gespart werden.

FÜR hat in der Haushaltsdebatte Vorschläge für Einsparungen in Höhe von fast 10 Millionen Euro gemacht. Z.B. wird der private, gewinnorientierte Kindergarten „Kleine Riesen“ und der Daimler Betriebskindergarten mit jeweils einer Million € gesponsert. Wieso eigentlich??

Wir brauchen eine gesunde Umwelt für uns, für unsere Kinder und Enkelkinder. Da ist es unerträglich, dass im Januar in der Grabbrunnenstraße Rekordwerte bei Feinstaub und sicher auch bei Stickoxiden gemessen wurden. Und es ist unerträglich, dass die wichtigste Frischluftschneise im Greut am Alexanderbuckel vor allem für den Bau von hochpreisigen Wohnungen zugebaut werden soll. Übrigens, Feinstaub und Stickoxide kommen nur zu etwa einem Drittel aus dem Verkehr. Zwei Drittel stammen aus Kraftwerken und Industrieabgasen. Daimler bläst in Mettingen und Untertürkheim durchschnittlich 30 Tonnen Staub und Feinstaub pro Jahr in die Luft. Feinstaub erzeugt nicht nur Lungenkrebs, sondern schädigt auch das zentrale Nervensystem und beeinträchtigt die frühkindliche Entwicklung. Nicht selten sind es wir Frauen, die dann die Last der Hilfeleistung und Pflege tragen müssen.

Wichtig ist, dass wir Frauen uns zusammenschließen, uns gegenseitig unterstützen und uns organisieren. Zum Beispiel auch bei FÜR Esslingen.

Für Esslingen ist sehr gerne das Sprachrohr der kämpferischen Frauenbewegung!

Wir Frauen sollten es machen wie die Kraniche:

Die Kraniche fliegen im Keil, 
so trotzen sie besser den Winden. 
So teilen sie besser die Kräfte, weil 
die Stärkeren fliegen im vorderen Teil, 
und die Schwachen, die fliegen hinten. 
Lasst uns wie die Kraniche sein, 
dass wir unser Möglichstes geben: 
Die Starken in Groß und die Schwachen in Klein 
Und trinken am Abend den gleich teuren Wein 
auf ein noch viel besseres Leben.

 

 

 

Vorhandenen Wohnraum optimal nutzen!

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Auf der Gemeinderatssitzung am 25.1. kam es zu heftigen Auseinandersetzungen über die aktuelle Baupolitik, besonders wegen der geplanten Bebauung der Frischluftschneise im Greut und des Sportplatzes des SV1845 in der Pliensauvorstadt.

„Im Zusammenhang mit einem Baugebiet im Greut in Krummenacker sprach Dilek Toy (FÜR) gar von einem Umweltverbrechen.“ berichtete die EZ am 26. Januar. Gemeint ist damit der Zubau einer der wichtigsten Frischluftschneisen, durch den bei Inversionswetterlage der Austausch der u.a. mit Feinstaub und Stickoxiden schwer belasteten Luft in der Innenstadt gravierend eingeschränkt wird. Schon jetzt ist der Anteil an Lungenkranken und sonstigen Atemwegserkrankten in Esslingen erschreckend hoch.
OB Zieger wirft den Kritikern seiner Baupolitik „Besitzstandsdenken“ vor. Aber was ist daran Besitzstandsdenken, wenn sich an die hundert Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet das Greut“ uneigennützig für die Belange aller Esslinger Bürger einsetzen? Ist es nicht im Gegenteil sogar „Besitzergreifungsdenken“, wenn ein Immobilienhändler sich Grundstücke verschafft, um sie dann wider Natur und Mensch in teure, profitable Bauvorhaben umzusetzen? Gerade wer an die Flüchtlinge und sozial schwache Wohnungssuchende denkt, kann in einer Baupolitik fast ausschließlich für Besserverdienende keine Lösung sehen, denn die Neubauten kommen nur zum geringsten Teil den Flüchtlingen bzw. den Geringverdienern zugute.

Notwendig ist die optimale Nutzung des vorhandenen Wohnraums. Selbst wenn nur ein Viertel der 2000 leer stehenden Wohnungen genutzt würden, könnten in kurzer Zeit ca. 1250 Menschen untergebracht werden, ohne zusätzliche Flächenversiegelung.

FÜR Esslingen ist außerdem für ein groß angelegtes, öffentlich gefördertes Sanierungsprogramm ohne nachfolgende Horrormieten!

 

Alter ZOB – krasse Fehlentscheidung

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Auf der Sitzung des Gemeinderats wurde der Verkauf und die komplette Überbauung des alten ZOB beschlossen; gegen die Stimmen von FÜR und den Linken.
FÜR- Gemeinderätin Dilek Toy sagte :
„FÜR Esslingen unterstützt ausdrücklich die Position des BA Innenstadt, dass angesichts der Klimaentwicklung und der damit verbundenen Erwärmung der Stadt (Hitzesommer) eine weitere bauliche Verdichtung der Innenstadt den Bürgern nicht zugemutet werden kann . Zwingend notwendig ist deshalb eine Entsiegelung und Bepflanzung des alten ZOB. Die dramatischen Folgen der sich anbahnenden Klimakatastrophe für Esslingen werden übrigens im Landschafts- und Umweltplan der Stadt Esslingen aus dem Jahr 2012 eindringlich dargestellt.
Der Verkauf eines der letzten Filetstücke, bedeutet eine Verschleuderung von städtischem Eigentum und nimmt uns zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten. Mit dem Erlös können gerade mal die Bankzinsen der Stadt für ein Jahr bezahlt werden. Wir können auch keine wesentliche Verbesserung der Lebensqualität erkennen, wenn der REWE jetzt 10 Meter weiter vorrückt. Der Bau eines zusätzlichen Hotels wird von der örtlichen Hotellerie strikt abgelehnt, weil der Auslastungsgrad der bestehenden Hotels nur bei 60 % liegt.
Wir von FÜR Esslingen unterstützen die Forderung nach Begrünung des alten ZOB aus vollem Herzen. Diese Fläche könnten wir auch als Experimentierfläche für Moose und Flechten nutzen, denn man hat festgestellt, dass bestimmte Arten sogar den gefährlichen Feinstaub binden können – übrigens weit besser als die geplante Baumreihe.
Das Geld für die Entsiegelung und Begrünung und die anschließende Pflege der Fläche ist also bestens angelegt im Sinne der Erhaltung der Gesundheit und der Lebensqualität für die Esslinger Bürger.“

Meinungsaustausch zur Baupolitik

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Auf der Gemeinderatssitzung wurde in aller Eile und mit breiter Mehrheit (ausgenommen FÜR Esslingen) ein Wohnraumkonzept verabschiedet. Das Konzept wird mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen begründet. Wir meinen, es ist sehr wohl möglich Wohnraum für Flüchtlinge und bedürftige Familien zu schaffen ohne dass Naturschutzgebiete, Streuobstwiesen und Frischluftschneisen zubetoniert werden. Angesichts der neuen Situation ist es notwendig, dass wir unsere Argumente weiterentwickeln.
Zur Verabschiedung des Haushalt 2016 sagte Dilek Toy auf der gleichen Sitzung:
„In der Haushaltsdebatte wurden alle Anträge von FÜR Esslingen abgelehnt:
– Anträge zu zukunftweisenden Umweltfragen wie z.B. keine Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans oder Shuttleverkehr in die Innenstadt,
– Anträge zur aktiven Flüchtlingspolitik u. a. in Form einer Städtepartnerschaft mit Kobanê in Rojava (Syrien)
– Sogar Anträge zur Geldeinsparung in Höhe von fast 10. Millionen Euro beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung von Daimler und Festo zusammen 1,8 Millionen Euro – einfach abgelehnt.
Von den anderen Fraktionen wurden kaum substanzielle Anträge gestellt. Darin drückt sich ein, vorauseilender Gehorsam gegenüber angeblichen Sachzwängen aus. Unser Verständnis von Kommunalpolitik ist eine ausschließlich an den Bedürfnissen der Masse der Bevölkerung ausgerichtete Politik. Dieser Haushalt geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Daher lehnt FÜR Esslingen ihn ab.
Wir von FÜR Esslingen gehen optimistisch ins neue Jahr und vertrauen darauf, dass die Bevölkerung aktiv wird und die verfehlten Pläne der Stadtverwaltung zu Fall bringt.“

Mogelpackung Wohnraumkonzept

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Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde u.a. über die aktuelle Umsetzung des Esslinger Wohnraumkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert und dann im Hauruckverfahren beschlossen.

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FÜR Esslingen weist seit langem darauf hin: Das einzige was in Esslingen an Wohnungen dringend gebraucht wird sind Sozialwohnungen für Einheimische und Flüchtlinge. Nur dafür dürfen die wertvollen Flächen im Innenbereich benutzt werden. Vor allem aber gilt es den vorhandenen Wohnraum optimal zu nutzen. Kein Flächenverkauf für neue Einzelhäuser, da diese für wenig Menschen viel Fläche versiegeln.
Stattdessen werden im FNP 2030 hauptsächlich Luxuswohnungen geplant. In der neuen Weststadt und auf dem Gelände der FH ist keine einzige Sozialwohnung vorgesehen!
Das aktuelle Wohnraumkonzept der Stadt lässt die bisherige Bauplanung völlig unangetastet und weist stattdessen zusätzliche Bauflächen aus. Darunter befinden sich mehrere Sport und Bolzplätze, die nicht nur die einheimischen Jugendlichen sondern auch die zumeist jungen Flüchtlinge brauchen werden. Zu Recht weist die Bürgerinitiative „Rettet das Greut“ außerdem auf die bedrohlichen ökologischen Folgen wie die Zerstörung des Naturschutzgebiets und einer der wichtigsten Frischluftschneisen für die Stadt im Greut hin.
Ein weiterer Skandal besteht darin, dass von den im Wohnraumkonzept vorgesehenen Wohnungen maximal 25 % Sozialwohnungen sind. 75 % der Wohneinheiten werden zu Höchstpreisen vermarktet; dienen als Kapitalanlage und Spekulationsobjekte für Banken und Immobilienwirtschaft.

Wir rufen zu einer breiten Aktionseinheit gegen diese Politik der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates auf. Ein Beschluss ist nicht unumkehrbar!