FÜR Esslingen protestiert energisch gegen die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene erneute Erhöhung der Gebühren für Kitas und Kindergärten. Die FÜR Gemeinderätin Dilek Toy begründete die Ablehnung wie folgt:

„Durch die Erhöhung des Anteils der Elternentgelte am Gesamtfinanzierungsaufwand soll eine Haushaltsverbesserung erreicht werden. Durch die Erhöhung des Entgeltes und des Essensgeldes kommen 2016 nur 360. 000€ zusätzlich in die Stadtkasse.

Besonders für die Eltern von Kindern unter 3 Jahren sind die drei Erhöhungen von 2013, 2014 und 2015 auf insgesamt 50% nicht nachvollziehbar.

Insgesamt geht FÜR Esslingen davon aus, dass Kinderbetreuung und Bildung eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft sind und für die Eltern kostenlos sein müssen.

Groß wird überall über den Rückgang der Geburtenrate geklagt. Die Ursache sind immer höhere Belastungen für die Familien und besonders für die Frauen. Bekanntermaßen ist Kinderreichtum in Deutschland eine Armutsursache. Eine solche Politik darf nicht fortgesetzt werden. Die Stadt Esslingen, jede Kommune muss dem entgegentreten. In diesem Sinne war ja auch unser Vorschlag sehr familienfreundlich, mit der Firma Daimler erst mal über einen Verzicht zu sprechen bevor man 17,5 Millionen aus der Stadtkasse überweist.

Natürlich kann man immer auf fehlende Gelder hinweisen. In diesem Fall ist aber als erstes vom Bund die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu fordern. Das heißt: Wer ein Gesetz  beschließt, wie z.B. zur U-3-Betreuung, ist auch für die Finanzierung verantwortlich.

Im gleichen Atemzug möchte ich hier meine Anerkennung für die  Streiks der Erzieherinnen und sonstigen Angestellten der sozialen Dienste aussprechen. Ihre Gehälter sind viel zu niedrig – trotz vierjähriger anspruchsvoller Ausbildung. Das führt bereits zu einem Mangel an Erziehern. Die Erhöhung ihrer Gehälter darf nicht gegen die Eltern ausgespielt werden, sondern notwendig ist eine Gemeindefinanzreform und ein Schuldenschnitt für die Kommunen.“

Übrigens: Ein Antrag der SPD-Fraktion, der die aktuelle Gebührenerhöhung für die U3 – Betreuung abmildern  wollte, wurde mit der Stimme des SPD-OB Zieger gegen die eigene Fraktion zu Fall gebracht.

Letzte Woche nahm das Landratsamt Schwäbisch Hall die Abmahnung gegen Dilek Toy zurück. Der Gerichtssaal in Crailsheim war am 21.5. bis auf den letzten Platz gefüllt mit Unterstützern aus Esslingen, Crailsheim und Schwäbisch Hall. Arbeitsrichter Hrubesch machte schnell klar, dass die Abmahnung gegen Dilek Toy schon aus formalen Gründen unhaltbar ist. Die Abmahnung war juristisch anfechtbar, weil einander ausschließende Behauptungen aufgestellt wurden, die Dileks berufliches Ansehen beschädigen sollten. Das Landratsamt Schwäbisch Hall wurde vor die Wahl gestellt, die Abmahnung zurückzuziehen oder aber sie wird per Gerichtsbeschluss für ungültig erklärt.

Durch Offenlegung der Krankenakten und durch ärztliche Gutachten konnte Dilek Toy nachweisen, dass die ehrenrührigen Vorwürfe „Vortäuschung einer Krankheit“ und „krankheitswidriges Verhalten“ absolut nicht zutreffen. Ein vom Landratsamt benannter Zeuge war nachweislich gar nicht in Esslingen. Und der Informant   des Landratsamts wurde aus unerfindlichen Gründen nicht namentlich benannt.

Wir fordern dass nun ernsthaft sämtliche beruflichen Behinderungen und Benachteiligungen gegen Dilek aus dem Weg geräumt werden! Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und jeder weiteren beruflichen Benachteiligung energischen Widerstand entgegensetzen.
Die breite Solidarität mit 2 Solidaritätsbussen, über 400 gesammelten Unterstützungsunterschriften und Öffentlichkeitsarbeit in Esslingen und Hall war von großer Bedeutung für die Rücknahme der Abmahnung! FÜR Esslingen und Dileks Unterstützer haben Wort gehalten. Wer einen von uns angreift, bekommt es mit allen zu tun. Dabei darf man sich nie allein auf die Gerichte verlassen. Breite Solidarität hilft dass Menschen die Recht haben auch Recht bekommen.

Dilek Toy ist Migrantin, alleinerziehende und alleinverdienende Mutter und kommunalpolitisch aktiv. Beim Landkreis Schwäbisch Hall arbeitet sie als Diplom-Pflegewirtin. Seit Juli 2014 ist sie als Gemeinderätin in Esslingen am Neckar wiedergewählt. Bereits 2005 bis 2009 war sie kritische Stimme im Esslinger Stadtparlament und wurde als Sprachrohr der einfachen Menschen bekannt.

Anfang September erhielt sie eine Abmahnung. Der Vorwurf: Teilnahme an einem Infostand des Wahlbündnisses FÜR Esslingen am 26.April 2014, während sie krankgeschrieben war. Eine weitere Abmahnung ist inzwischen angekündigt. Der Personalrat verweigerte zweimal seine Zustimmung. Die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen wird durch verschiedene Festlegungen ihrer Vorgesetzten erschwert.

Inzwischen hat die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Schwäbisch Hall stattgefunden. Etwa 30 Unterstützer waren bei der Kundgebung vor dem Landratsamt und anschließend im Gerichtssaal. Der Arbeitsrichter deutete an, dass die Abmahnung widersprüchlich und formal fragwürdig ist.

Ein Kompromissvorschlag – Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte nach einem Jahr – wurde von Dilek Toy abgelehnt mit dem Hinweis: „Ich hab mir nichts zuschulden kommen lassen.“

Sein Kompromissvorschlag wäre einem Schuldeingeständnis gleichgekommen. Zu Recht hat Dilek Toy dies sachlich und souverän abgelehnt, um beruflich voll rehabilitiert zu werden.

Die öffentliche Kundgebung vor dem Landratsamt in Schwäbisch Hall mit Rednerinnen und Rednern aus der Region Esslingen, Stuttgart, Heilbronn und Schwäbisch Hall sprach sich für eine freie politische Betätigung aus. Lebendig zeigten insbesondere Frauen im Vorfeld des internationalen Frauentags, dass solche politischen Angriffe mit deutlichem Widerstand rechnen müssen. Eine Reihe von Passanten und Anwohner hörten aufmerksam zu und nahmen bereitwillig Informationsflyer. Mit dem alten Frauenlied „Brot und Rosen“ der internationalen Arbeiterbewegung, fand die Kundgebung einen gemeinsamen kulturellen Höhepunkt.

Der nächste Termin findet am 21.05.2015 um 12.00 Uhr in Crailsheim statt.

Auch dort wird Dilek Toy wieder unsere volle Unterstützung erfahren.

Der Solidaritätskreis fordert:

Vollständige berufliche Rehabilitierung der Gemeinderätin von FÜR Esslingen!

Kontakt für den Solikreis über Frieder Harsch / fitzeha@arcor.de / Tel.: 0711 317785