„FÜR Esslingen“ ist empört über den Verkauf des alten Busbahnhofs (ZOB) an die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg)!

Hier wird städtisches Eigentum zum Schleuderpreis an einen Immobilienhai verscherbelt, damit sich dieser eine Goldene Nase verdienen kann. Die LBBW ist bereits jetzt der größte Bodeneigentümer des Geländes am Hauptbahnhof in Stuttgart und profitiert massiv vom Immobilienprojekt S21.

Auf dem Gelände des ZOB will die LBBW vor allem zahlreiche Mikro-Appartements bauen. Das ist die derzeit mit Abstand profitabelste Immobilienform. Die Durchschnittsmieten für ein Mikroappartement mit 20 qm betragen derzeit 700 €; das entspricht einem Mietpreis pro qm von 35 Euro!

Die Genehmigung für den Bau dieser Mikroappartements entlarvt zugleich die ganze Heuchelei der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsmehrheit, ihr gehe es um den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Eine Miete von 30 oder 35 € pro qm bedeutet unsozialer Wohnungsbau in Reinkultur. Der Vorschlag der SPD, den Erlös von 4 Mio. € zum Teil für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden, ist reine Ablenkung von der Zustimmung zu einer unsozialen, umweltzerstörenden Baupolitik.

Die Grünen bezeichnen den Verkauf als schweren Fehler, haben aber von Anfang an für die Bebauung des Geländes mit Hotel und Fitnessstudio gestimmt. Der jetzige Protest ist nur „Schaulaufen“ im Vorfeld der Gemeinderatswahl. Die Linken hatten den Vorschlag gemacht, den ZOB zu einem kleinen Park umzubauen. Das wurde von FÜR Esslingen unterstützt. Aber die Linken selbst haben letztendlich den Antrag zurückgezogen und als „Kompromiss“ dann doch eine Bebauung vorgeschlagen.

„FÜR Esslingen“ war immer konsequent gegen die im Flächennutzungsplan festgeschriebene Zerstörung von wertvollen Grünflächen. Gleichzeitig hat FÜR zahlreiche Vorschläge entwickelt, wie dennoch Wohnraum für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende und kinderreiche Familien geschaffen werden kann.

Wir rufen auf: Werden Sie Mitglied bei FÜR Esslingen, kandidieren Sie auf der „Offenen Liste“ von „FÜR“ zum Gemeinderat.

Hauptursache und Kernproblem der derzeitigen Wohnungsnot  in den Ballungsgebieten ist die Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus. In den 80er Jahren gab es in Westdeutschland noch 4 Mio. Sozialwohnungen. Heute sind nur noch knapp 1,5 Mio. übrig.

Das ist das Gemeinschaftswerk sämtlicher etablierten Parteien von CDU/ SPD/FDP und Grünen. Erst dadurch wurde der Wohnungsmarkt für die Profitmaximierung interessant. Staat und Kommunen erwiesen sich als Dienstleister der Konzerne.

Das Wohnraumversorgungskonzept (WVK) geht grundsätzlich davon aus, dass die städtischen Grundstücke an einen privaten Investor verkauft werden, damit sich dieser an der Wohnungsnot bereichern kann. 

Für die Stadt werden in den nächsten Jahren laut WVK nur 137 Belegungsrechte entstehen. In der Notfallkartei  der Stadt befinden sich aber fast doppelt so viele Haushalte, die verzweifelt eine Wohnung suchen. Im umweltfeindlichen Flächennutzungsplan sind über 3000 Wohnungen geplant – aber nur für Reiche, 

Wenn die Wohnungen in der Palmstraße, in der Tobias-Mayerstr. und in der Landhausstr. abgerissen werden, dann geht in der Stadt massiv wirklich günstiger Wohnraum verloren! Das Wohnraumversorgungskonzept dient dabei lediglich als soziales Feigenblatt, weil mindestens zwei Drittel der bisher bezahlbaren Wohnungen in teure Miet- und Eigentumswohnungen verwandelt werden.

Armutsforscher fordern, dass maximal  ein Drittel des Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden soll und sie schlagen einen Quadratmeterpreis von maximal 7 € vor. Die Immobilienunternehmen rechnen aber mit 12 bis 14 € pro qm!

FÜR Esslingen fordert:

Die Entwicklung der letzten Monate ist geprägt von einem fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Stadt und im ganzen Land. Das zeigt sich an der Demonstration gegen den Flächennutzungsplan (mit Betonobst und Mörtelgemüse), am Bürgerbegehren zur Stadtbücherei, an der schönen Kundgebung Seebrücke statt Seehofer aber auch am erfolgreichen Kampf gegen die Rodung des Hambacher Forst. Bisheriger Höhepunkt dieser Entwicklung war dieGroßdemonstration in Berlin, wo 250 000 Menschen gegen die ganze Rechtsentwicklung auf die Straße gingen – darunter auch zehn FÜR Mitglieder aus Esslingen.

Wir brauchen einen breiten überparteilichen Zusammenschluss aller fortschrittlichen Kräfte gegen die verheerende Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik   der Gemeinderatsmehrheit. Dafür steht FÜR Esslingen.

Die diesjährige öffentliche Jahreshauptversammlung von FÜR Esslingen findet am  Sonntag den 25.11.2018 16 Uhr  im Forum Esslingen, Schelztorstraße 38 statt. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Kommunalwahl im Mai 2019. Gäste sind herzlich willkommen. Das ist eine gute Gelegenheit die Arbeit von FÜR Esslingen kennen zu lernen, bei FÜR aktiv zu werden oder auf der offenen Liste von FÜR Esslingen zu kandidieren. 

PS: Für Esslingen hat im Gemeinderat gegen die geplante  Subventionierung des Zwiebelfests mit jährlich 50 000 €  gestimmt. Stattdessen hat FÜR beantragt das Geld dem Verein Frauen helfen Frauenzur Verfügung zu stellen; z.B. zur Beschaffung von Wohnraum für alleinerziehende Frauen.

Außerdem freuen wir uns über den Beschluss zur Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule Innenstadt. Das ist ein Erfolg der Elterninitiative. FÜR Esslingen hat dieses Anliegen selbstverständlich unterstützt.

FÜR Esslingen erhielt am Samstag für die heutige Debatte  unerwartet Rückendeckung durch die Esslinger Zeitung. Der Kommentar auf Seite 1 fordert kategorisch: “Flächenfraß stoppen.“ — Flächenfraß stoppen – Genau das müsste das Ergebnis der heutigen Sitzung sein. Konkret hat sich der Flächenfraß im Südwesten 2017 gegenüber 2016 mehr als verdoppelt. Die Auswirkungen auf das Klima und auf die Lebensqualität der Menschen sind im Allgemeinen  bekannt. Die Klimaforscher kommen zu dem Ergebnis, dass sich der Übergang in eine Klimakatastrophe sogar noch beschleunigt, dass eine neue „Heißzeit“ droht, weil durch eine ganze

Reihe von Wechselwirkungen und Rückkopplungen weit mehr Treibhausgase freigesetzt werden als erwartet. Der Diesjährige Hitzesommer mit Dürre und Ernteausfällen war da nur ein kleiner Vorgeschmack. Das alles ist keine Panikmache, sondern harte wissenschaftliche Realität.

In dieser Situation will die Stadt massenweise Kaltluftentstehungsgebiete zubetonieren. Praktisch alle ausgewiesenen Flächen sind laut den von der Stadt selbst erstellten Gebietssteckbriefen Kaltluftentstehungsgebiete von hoher oder sehr hoher Bedeutung. Dazu gehört natürlich auch der Sportplatz VFL Post – Für uns unverständlich wie man überhaupt nur auf so eine Ideen kommen kann in solchen Gebieten zu bauen.

Das gleiche gilt für die Frischluftschneisen.  Hier wurden von der Bürgerinitiative Rettet das Greut sämtliche Argumente der Stadt widerlegt und die große Bedeutung für die Frischluftversorgung der Stadt herausgearbeitet. Wobei eigentlich eine Öffnung und Verbesserung dieser Schneise notwendig wäre, statt sie wie vorgesehen vollständig zu zerstören.  Aber nicht nur durch die Bebauung des Greut, sondern auch durch die Bebauung vom Mühlgässle in Berkheim und der Hegensberger Straße in Oberesslingen werden laut Gebietssteckbrief wichtige Frischluftleitbahnen gefährdet oder zerstört.

Schließlich werden mit dem Flächennutzungsplan wertvolle, äußerst fruchtbare Böden unwiederbringlich zubetoniert. Die Esslinger Gemüsebauern haben bei Ihrer Kundgebung vor 14 Tagen das mit eindrucksvoll gestaltetem Betonobst und Betongemüse eindringlich klargemacht.

Wir haben die Befürchtung dass auch hier die alte Indianerweisheit gilt: Erst wenn der letzte Baum gerodet, die letzte Wiese verdorrt und der letzte Acker zubetoniert ist, werdet ihr merken, dass man weder Geld noch Beton essen kann.

Die Stadtverwaltung rühmt sich, dass ein Teil der Baumaßnahmen im Innenbereich stattfinden. Wir sind der Meinung dass die  Innenverdichtung inzwischen  weit über das Erträgliche Maß hinausgeht. Jede kleinste Baulücke wird kreuz und quer verbaut, sodass  die  Frischluftzirkulation auch  im Stadtgebiet enorm erschwert ist. Der  Bahnhofsvorplatz und die ZOB  Bebauung  sind Ausdruck der gnadenlosen Betonkultur der Stadtverwaltung. Es ist ein Unding, dass heute der Verkauf des ZOB Geländes an irgendeinen Investor beschlossen werden soll. Dazu wirf die EZ die Frage auf, „ob die Stadt entlang der Berliner Straße 400 Mikroapartments braucht und ob das tatsächlich ein gelungener Beitrag ist, die Wohnungsnot in der Stadt zu entschärfen. Oder geht es vielleicht eher darum, einige Investoren und Anleger glücklich zu machen?“ Aber Genau das –Investoren glücklich machen- gilt nicht nur für die Berliner Straße sondern für den ganzen Flächennutzungsplan. Er ist kein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot, weil diejenigen, die sie am dringendsten bräuchten sich die teuren Neubauwohnungen gar nicht leisten können.

Wir brauchen Wohnraummangement, Erfassung der Leerstände und die wenigen vorhandenen Flächen wie z.B. in der neuen Weststadt müssten für den Bau von Sozialwohnungen bzw. Wohnungen  für Geringverdiener, Rentner, Kinderreiche und Alleinerziehende  reserviert werden.

Über die Grünen und die SPD kann man nur den Kopf schütteln. Die Grünen fallen mit der Zustimmung zu diesem faulen Kompromiss den Bürgerinitiativen Lebenswertes Esslingen in den Rücken und auch bei der SPD ist nichts mehr vom sozialen Anspruch und ökologischen Anspruch übrig.

Auch wenn der Gemeinderat heute den FNP beschließen sollte, dann sind die katastrophalen Bebauungspläne noch längst nicht umgesetzt. Wir sind sicher, dass sich die Esslinger weiterhin energisch gegen diese Pläne einsetzen werden. Gemeinderatsbeschlüsse sind nicht unumkehrbar. Vor allem aber zeigt die höchst erfreuliche Entwicklung im Hambacher Forst:  Die Kämpferische Umweltbewegung ist letztlich stärker als  Immobilienmillionäre und Energiemonopole!

FÜR Esslingen stärken!

Flächennutzungsplan kippen!

VONOVIA als „führendes Immobilienunternehmen in Europa und größte Wohnimmobiliengesellschaft  auf dem deutschen Markt“ macht als „Heuschrecke“ Schlagzeilen leider auch in Esslingen.

Selbst der Bundestagsabgeordnete Markus Grübel hat dessen Praxis und die anderer Unternehmen, mit unnützen energetischen Sanierungen auf Kosten ihrer Mieter Profit zu machen, scharf gerügt. (Zwiebel KW35 S.13)  Dass die Vertreter der etablierten Parteien irgendwie reagieren müssen ist ein Erfolg der steigenden Zahl von  Mieterprotesten in ganz Deutschland. Insbesondere die Vonovia – Mieter machen in zahlreichen Mieterinitiativen von Hamburg über Esslingen bis Konstanz erfolgreich Druck.

Wenn im gleichen Blatt der Vorsitzende des Verbandes Haus und Grund Esslingen zitiert wird, mit der Forderung nach Abschaffung der Mietpreisbremse, Abbau staatlicher Einflussnahme und der Grunderwerbssteuer für eine freie Entfaltung „privaten Engagements“ , dann spricht da aus jeder Zeile die Gier nach höherer Rendite.

Der soziale Wohnungsbau wurde von den Regierungsparteien seit den 90iger Jahren systematisch zerschlagen. Die Zahl der Sozialwohnungen  sank seither von 4 Mio. auf knapp 1,5 Mio. Wir verlangen, dass der Soziale Wohnungsbau wieder aufgenommen und massiv verstärkt wird.  Sanierungsmaßnahmen sind kein Grund zur Mieterhöhung. Schließlich übersteigen die jahrzehntelangen Mieteinnahmen die Sanierungskosten um ein vielfaches. Hier sind die Parteien gefordert, zu einem sozialen Wohnungsbau zurückzukehren, der diesen Namen verdient. Es muss auch Schluss sein, dass die Sozialämter indirekt die Praxis des Lohndumpings der Unternehmen und den Mietwucher der Immobilienwirtschaft  subventionieren. Bei FÜR Esslingen braucht man davon niemand zu überzeugen. Mit diesen Positionen gehen wir in die Wahl des Gemeinderates im nächsten Jahr. Wir laden alle Interessierten  ein eine Kandidatur auf der Offenen Liste von FÜR Esslingen zu überlegen. Kommt zur öffentlichen Mitgliederversammlung am 8.9. um 17 Uhr ins Vereinsheim VFL Post /SV 1845 Weilstr. 85.

FÜR Esslingen, die Esslinger Montagsdemo und zahlreiche Einzelpersonen  rufen auf zur Montagsdemo gegen die rassistischen und faschistischen Exzesse der letzten Wochen in Chemnitz und ihre Duldung, Verharmlosung  bzw. Förderung durch Teile des Staatsapparats und den Verfassungsschutz. Wir wollen uns Ausländerfeindlichkeit, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus und Faschismus konsequent entgegenstellen.

In Chemnitz besuchten 65.000 bis 70.000 Menschen das antifaschistische Konzert von „#wirsindmehr“. 4.000 Menschen auf dem Rathausplatz in Kiel, 20 000 Menschen in Hamburg gegen eine Kundgebung von 170 Pegida-Anhängern. Unter dem Motto  „Ausgehetzt“ zahlreiche Demos in Bayern. Zuletzt 2000 in München gegen Karin Storch und 120 AFDler.

Was gerade an Europas Grenzen passiert, macht fassungslos: Allein im Juni und Juli sind mehr als 850 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken. Rettungsschiffe werden festgehalten und beschlagnahmt.  „Lifeline“ und „Aquarius“ harrten tagelang mit hunderten Geretteten an Bord auf dem Meer aus, weil Italien und Malta ihre sicheren Häfen geschlossen haben. Die Bundesregierung tut so, als ginge sie das Sterben im Mittelmeer nichts an. Menschen „zur Abschreckung“ ertrinken lassen, kann keine Lösung sein. Wir müssen zusammen für Menschlichkeit und Solidarität einstehen. Seenotrettung ist kein Verbrechen

Kommt am 17. September 2018 um 17.30 Uhr vor den Bahnhof in Esslingen.

Wir freuen uns über Plakate und Transparente und Redebeiträge am Offenen Mikrofon..