Solidaritätskreis „Hubert Bauer und Kollegen gegen ungerechtfertigte Abmahnungen bei FESTO“

Arbeitsgericht Stuttgart rehabilitiert den abgemahnten Betriebsrat

Hubert Bauer von FESTO vollständig

Über 60 solidarische Unterstützer verließen in Siegesstimmung am Donnerstag, den 29. September das Arbeitsgerichtsgebäude in Stuttgart. 930 Unterschriften für die Rücknahme der Abmahnung wurden dem Rechtsanwalt des Betriebsrat bei der öffentlichen Kundgebung vor der Verhandlung übergeben. Dort machten Gewerkschafter und Delegierte der IG Metall, eine Esslinger Stadträtin von „FÜR Esslingen“, Vertreter von regionalen Montagsdemonstrationen, der Ortsvorstand der Stuttgarter Umweltgewerkschaft und Vertrauensleute bei Festo  deutlich, dass sie Unternehmerangriffe auch in Zukunft nicht tatenlos dulden werden und sprachen Hubert Bauer die besten Wünsche für die bevorstehende Verhandlung aus. Der größte Gerichtssaal platze anschließend aus allen Nähten.

Wie ein Kartenhaus fielen während der Verhandlung die Vorwürfe, der Betriebsrat hätte eine Zeugin des Unternehmens in einem Kündigungsrechtsstreit eingeschüchtert und bedroht, zusammen. Die Zeugin widersprach sich selbst und den Vorwürfen von FESTO eklatant.

Auch der aufgrund der Aussage derselben Zeugin gekündigte Kollege hatte bereits im Juli seinen Rechtsstreit mit FESTO gewonnen. Er arbeitet nach fast 10 Monaten bezahlter Freistellung wieder bei FESTO. Obwohl  bereits in diesem Prozess der Zeugin vom Richter Unglaubwürdigkeit bescheinigt wurde, hielt FESTO an der Abmahnung von Hubert Bauer fest.

 Ein Hintergrund ist sicher, dass es derzeit bei FESTO rumort: umfangreiche Kürzungsmaßnahmen und Angriffe auf die Belegschaft haben schwer am bisherigen Ruf des Unternehmens als guter Arbeitgeber gekratzt. Bis in die mittlere Managementebene macht sich Unzufriedenheit und Ärger breit. Insbesondere im neuen Produktionswerk Scharnhausen, das als Vorzeigewerk nach dem Motto „Industrie 4.0“ konzipiert ist, hagelte es an Abmahnungen wegen Kleinigkeiten. Die kämpferische Belegschaft nutzte Abteilungsversammlungen und einen geschlossenen Gang zum Betriebsrat um gegen Schikanen und bevorstehende Arbeitsplatzvernichtung zu protestieren. Auf Hubert Bauer als ein für das Werk zuständiger Betriebsrat können sich die Kolleginnen und Kollegen uneingeschränkt verlassen.

In einem Nebensatz gab der Personalleiter Gerhard, der die Abmahnung maßgeblich betrieben und unterzeichnet hatte, dankenswerterweise Hinweise, auf seine persönlichen Beweggründe und Vorgeschichte. Hubert Bauer hatte ihn im Frühjahr 2015 im Namen seiner Kollegen nach dem Tod eines FESTO Mitarbeiters wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt. Die tatsächliche Schuld wurde nie ermittelt, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte. 

Der Solidaritätskreis bedankt sich herzlichst bei allen Unterstützern und

lädt ein zu einem Solidaritätsfest

am Freitag, den 14. Oktober ab 19 Uhr im DGB- Haus in Esslingen, Julius Mottelerstr. 12.

Am 2.6. hat die Stadt Esslingen ihre 101 Punkte umfassende Maßnahmenliste zur sogenannten strategischen Haushaltskonsolidierung vorgestellt. Dabei kann von strategischer Haushaltskonsolidierung keine Rede sein. Das Ganze ist Flickschusterei, die auf ziemlich wackligen Beinen steht. Es geht darum, dass jährlich 9,1 Mio. eingespart werden sollen, damit das Haushaltsdefizit nicht noch größer wird. Tatsächlich beläuft sich die Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich Eigenbetriebe auf 300 Mio. Euro! Wir von FÜR Esslingen sind der Meinung, hier braucht es einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die die Finanzierung der Gemeinden von den schwankenden Gewerbesteuereinnahmen unabhängig macht. Dafür müssten sich die Gemeinderäte vor allem der SPD und der CDU bei ihren Mutterparteien in Berlin stark machen!

Hauptpunkt der 101 Punkte-Liste ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um 2,5 Prozentpunkte und der Grundsteuer um 12,5 Prozent. Die Erhöhung der Gewerbesteuer hatten wir schon mehrfach gefordert und ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu niedrig. Die Erhöhung der Grundsteuer finden wir deshalb falsch, weil sie auf die Mieter abgewälzt wird, was angesichts der eh schon überteuerten Mieten in Esslingen untragbar ist.

Weiter enthält diese Liste zahlreiche große und kleine Gemeinheiten wie z.B.

– Schließung von Toiletten – Weniger Geld für Spielplätze und Grünflächen

– Erhöhung der Gebühren für die Musikschule – Streichung der Sporthallenförderung. Außerdem    mehrere Stellenstreichungen, die wir noch genauer überprüfen müssen

– Bereits beschlossen sind die fast 50 prozentigen Erhöhungen der Elternentgelte für Kitas und Kindergärten, die fast 600 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen soll. Ebenfalls beschlossen ist die Erhöhung der Bestattungsgebühren. Im Bürokratendeutsch der Liste liest sich das so:

TH67-1 Fortschreibung der Einnahmeentwicklung im Friedhofs- und Bestattungswesen

– Neue Prognosen mit sukzessiv steigenden Sterbeziffern:   185.000 €

(Wir von FÜR Esslingen wünschen jedenfalls allen Esslingern ein möglichst langes, gesundes Leben und hoffen, dass der Stadtverwaltung so ein Strich durch die Rechnung gemacht wird!)

Der wahrscheinlich größte Hammer ist die Deckelung des Bäderdefizits auf 3,3 Mio. Hört sich erst mal harmlos an, bedeutet aber für die Stadtverwaltung die Schließung eines Bades, weil sich das Bäderdefizit zukünftig auf 3,7 Mio. € belaufen wird. Mit diesem plumpen Trick soll die Schließung des Berkheimer Hallenfreibads durchgedrückt werden.

Mit nur 3 Maßnahmen könnten 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und damit die bürgerfeindlichen Maßnahmen aus der Giftliste abgewendet und neue Projekte angestoßen werden:

1. Erhöhung der Gewerbesteuer nicht nur um 2.5 sondern um 7,5 % entspricht 4,5 Mio.
2. Streichung der Subventionen für den Daimlerkindergarten und den privaten Kindergarten Little Giants ergibt 2 Mio. jährlich
3. Zinsmoratorium, d.h. Einstellung der Zinszahlung an die Banken, was angesichts der Nullzinspolitik der EZB nur Recht und billig ist – ergibt 3,5 Mio.