Südtangente

Wir von FÜR Esslingen unterstützen die Namensvorschläge Odette Schönhaar aber auch Klara Zetkin Straße und verstehen nicht warum die Linken von ihren eigenen Vorschlägen abgerückt sind. Diese  Frauen stehen für den unermüdlichen, konsequenten und  mutigen Kampf gegen Faschismus und Krieg. Nicht nur Odette Schönhaar sondern auch Klara Zetkin, hat einen engen Bezug zu Esslingen. In einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Rahmen der Reihe 52 mal Esslingen wurde berichtet: „Clara Zetkin war eine überzeugte Kriegsgegnerin, wenige Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs sorgte sie damals in Esslingen in der SPD-Landesversammlung dafür, dass die Sozialdemokraten im Ländle bis zum letzten Moment gegen den drohenden Krieg kämpften – mit Worten, Flugblättern und in Versammlungen.“  Auf solche mutigen Frauen kann man uneingeschränkt stolz sein. Wir lehnen den peinlichen Vorschlag Berta Benz Straße ab. Ebenso den verkorksten Vorschlag Maschinenfabrik Esslingen Straße besonders auch wegen der Verstrickung der ME in den Nationalsozialismus. Beide Vorschläge sind Ausdruck einer krampfhaften Liebedienerei gegenüber den Konzernen. Wir beantragen den Namen Clara Zetkin Straße.

 

TOP 11 Einführung Stadtticket Esslingen

Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrte Damen und Herren,

FÜR Esslingen begrüßt die Einführung eines reduzierten Einzeltagestickets von 5,20 € auf 3 € bzw. von 12, 30€ auf 6 € für die Gruppe. Seit über einem Jahrzehnt fordern wir kostenlosen Nahverkehr. Allerdings finden wir das Stadtticket, das lediglich ein reduziertes Tagesticket ist, alles andere als einen  großen Wurf sondern halbherzig und völlig unzureichend. Denn es geht am realen Bedarf vorbei. Wer regelmäßig auf den Nahverkehr angewiesen ist wie Schüler, Pendler, oder Reisende die zum Bahnhof wollen gehen leer aus; ebenso die große Zahl von Berufstätigen, die täglich in den Großraum Stuttgart zur Arbeit fahren müssen. So wird kein einziges Verkehrsproblem oder gar die drängenden Umweltproblem in der Region Stuttgart gelöst. Notwendig wäre eine drastische Senkung der Ticketpreise in der gesamten VVS- Region!  Es muss ein radikales Umdenken stattfinden weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr.

Letzte Woche wurde in Luxemburg beschlossen: Ab 2020 wird im gesamten Land kostenloser Nahverkehr eingeführt. Luxemburg wird das erste Land der Welt sein, in dem man den öffentlichen Nahverkehr spontan oder geplant nutzen und überall ein- und aussteigen kann, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Fahrkarte man am besten kauft.  Was in Luxemburg möglich ist, ist erst recht in Deutschland möglich. Allein schon durch die konsequente Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen in den Automobilkonzerne bei VW, Audi usw. für den Abgasbetrug und Schadenersatz, würde eine beträchtliche Summe zusammen kommen, die für den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen eingesetzt werden kann. Nach EU Recht müsste allein VW 12 Milliarden €an Bußgeldern bezahlen. Es ist ein Skandal im Skandal, dass die Autokonzerne nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Letztlich haben sie nicht nur zahlreiche Autofahrer betrogen, sondern  auch    die Gesundheit von Jung und Alt auf dem Gewissen.  Nicht die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs, sondern die Luftverschmutzung, der Lärm, der Verkehrsinfarkt und vor allem die Gesundheitsschäden kommen uns teuer zu stehen.

Für uns ist der nächste erforderliche Schritt ein kostenloses Schüler-Monatsticket. Wir beantragen die Einführung des kostenlosen Schülerticket ab April, zeitgleich mit dem Tagesticket. Für den dafür notwendigen  Betrag von ca. 2 Mio. € gibt es zahlreiche Finanzierungsmöglichkeiten. Wir haben zum Doppelhaushalt Einsparmöglichkeiten in Höhe von fast 10 Mio Euro. vorgeschlagen. Auch die Finanzierung aus den geringeren Ausgaben für die Kreisumlage ist möglich und auch bei der Gewerbesteuer ist noch Luft nach oben.  Weiteres verschleudertes Geld ließe sich bei der Firma Festo sparen. Festo verlagert Arbeitsplätze von Esslingen nach Scharnhausen, blockiert mit dem Hochhaus die Frischluftzufuhr in die Stadt und im Gegenzug wird die Firma  mit dem kostenlosen Ausbau des Firmenweges dem sogenannten Festo-Knoten belohnt!

Der Antrag für ein kostenloses  Schüler-Monatsticket wird im Lauf der Woche eingereicht.

TOP 12 Medienentwicklungsplan 3.0

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Fortschreibung des Medienentwicklungsplans 3.0 sollen Grundschulen komplett mit digitalen Medien ausgestattet und in den weiterführenden Schulen die vorhandene Infrastruktur ausgebaut werden.  Zur Implementierung und Betreuung sollen zusätzlich 3,5 Stellen neu geschaffen werden.

Es wird Geld in die Hand genommen, um Kinder und Jugendliche, die eh schon mit digitalen Medien aufwachsen auch in der Schule zu digitalisieren. Die zentrale Frage ist doch was brauchen Kinder und Jugendliche um gesund aufzuwachsen um selbständig denkende und handelnde Menschen zu werden? Wir sind der Meinung das Kernproblem der Schulen ist nicht die mangelnde digitale Ausstattung der Klassenzimmer, sondern der eklatante Mangel an Lehrern.

Wir brauchen eine Schullandschaft mit kleineren Schulklassen mit maximal 14 Schülern mit einem Lehrer und einem zusätzlichen Betreuer, kostenlose gesunde Verpflegung. Wir brauchen pädagogische Konzepte, die Bewegung, Kreativität, Musisches und Handwerkliches integrieren, die zur Förderung von gesunder körperlicher und psychischer Entwicklung beitragen sowie Sozialkompetenzen stärken. In diese Richtung sollten alle Anstrengungen gehen.

Der vorliegende Plan geht in die andere Richtung. Er fördert die Fokussierung auf die digitalen  Medien. Wir brauchen aber vor allem einen kritischen Umgang mit diesen Medien und eine Einschränkung des unreflektierten Konsums.  Klassisch sitzen unsere Kinder und Jugendliche viel zu viel: in der Schule, zu Hause vor den Hausaufgaben, vor dem Fernseher, vor dem Computer/ Laptop, Handy usw.

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt an dem vorliegenden Medienentwicklungsplan ist der völlig sorglose Umgang mit den WLan Strahlungen. Schon jetzt sind unsere Kinder vielfältigen gesundheitsschädigenden Strahlungen von  Sendemasten, Handys, WLAN ausgesetzt. Jetzt soll auch noch bereits in der Grundschule jedes Klassenzimmer mit WLAN „ausgeleuchtet“ werden.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Diagnose Funk warnt:

„Es gibt unter dem Einfluss von WLAN-Strahlung vielfach belegte konsistente Hinweise auf gesundheitsbeeinträchtigende Wirkungen unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte:

Störungen des Zentralen Nervensystems,

Stressreaktionen auf zellulärer Ebene,

Verstärkte Zellteilung, d.h. u.a. schnellere Alterung,

(negative Auswirkungen auf die Spermien und den Fötus,) sowie

Befindlichkeitsstörungen aller Art.

Das Spektrum der möglichen biologischen Wirkungen unter WLAN-Strahlung für Kinder und Jugendliche ist nach heutigem Kenntnisstand noch größer:

Weit über 50 Studien allein zu WLAN weisen inzwischen auf weitere gesundheitliche Risiken hin:

Kopfschmerzen,    Konzentrationsstörungen,    Gedächtnisstörungen,    Schlafstörungen, Tagesmüdigkeit,    Verhaltensstörungen wie ADHS,    Schädigungen des Herz-Kreislauf-Systems

Die gängigen Grenzwerte der Belastung durch Funkstrahlung wurden unter dem Druck der Mobilfunk-Weltkonzerne festgelegt; sie berücksichtigen keineswegs vollständig die schädlichen Wirkungen, die besonders Kinder und Jugendliche treffen. Wir sollten deshalb auf keinen Fall die Risiken einer ganztägigen Bestrahlung der Kinder in der Schule in Kauf nehmen. Wir schlagen deshalb vor, dass in den Klassenzimmern ein kabelgestützter  Internetanschluss mit PC oder Laptop und mit einem Beamer zur Verfügung steht.

In den weiterführenden Schulen soll zusätzlich mindestens ein Computerraum mit kabelgestütztem Internetanschluss ohne WLAN –Geräte zur Verfügung stehen. Die Finanzierung muss ausschließlich durch Bund und Land erfolgen.

FÜR Esslingen lehnt den  Plan in der vorliegenden Fassung ab.

TOP 15: Verlagerung der Stadtwerke Esslingen (SWE) an den Standort Schwertmühle im Gewerbegebiet Neckarwiesen / Nachnutzung des heutigen SWE-/Schlachthofareals in der Weststadt

Sehr geehrter Herr OB, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind nach wie vor gegen die Verlagerung der Hochschule von der Flandernstraße in die Weststadt, weil hier einmal mehr eine wunderschöne Grünfläche zubetoniert werden soll, weil auf der Flandernhöhe garantiert keine Sozialwohnungen entstehen werden, sondern Luxuswohnungen in unverbaubarer Hanglage für den gehobenen Mittelstand ala Friedrich Merz.

Wir sind sicher dass die Renovierungskosten für die FH damals absichtlich hochgerechnet wurden und sind gespannt auf die Kostenexplosion für den Neubau der FH.

Für den Umzug der FH wurde die verkehrsgünstige Lage angeführt Trotzdem muss jetzt auf Kosten der Stadt ein 9-Stöckiges Parkhaus für mindestens 3 Mio € gebaut werden. Dabei gibt es in der Flandernstraße ein Parkhaus mit großzügigem Sportplatz auf dem Dach. Das ist typisch für die derzeitige Baupolitik: Es werden große Häuser für Autos gebaut statt für Geringverdiener, Kinderreiche, Alleinerziehende und Rentner.

Eine Verlagerung der SWE wäre dann überlegenswert, wenn die frei werdendenFlächen entsiegelt und in Grünflächen umgewandelt würden. Aber davon kann natürliche keine Rede sein. Mit der Visualisierung  der geplanten Anlage durch das Architektenbüro wird das Greenwashing richtig dick aufgetragen. Besonders eindrucksvoll die Riesenschmetterlinge auf Bild 3. Tatsächlich würden mit dem Beschluss erneut städtische Gelder und städtisches Eigentum verschleudert. Die Stadt will das Gelände für rund  2,8 MIO aufkaufen und dann für nur  2,3 MIO an den Investor weiterverkaufen bzw verschenken, weil dem armen Investor natürlich die Sanierung der Altlasten und der Abriss der Gebäude nicht zugemutet werden kann. Die Stadt rechnet mit Umzugskosten von fast 5 Mio Euro. Dazu kommen mindestens 3 MIo für das Parkhaus Aber diese 8 Mio sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs denn es ist mit drastischen Preissteigerungen, zusätzlichen Planungs– und Erschließungskosten zu rechnen. Von den Eidechsen, die aufwendig umgesiedelt werden müssen, ganz zu schweigen. Hier werden erneut die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt, damit die Bau und Immobilienwirtschaft Höchstprofite einstreichen kann. Wir fragen uns auch, warum müssen eigentlich 3000 bis 4000 neue Wohnungen gebaut werden, wenn in der Notfallkartei der Stadt lediglich 190 Fälle verzeichnet sind und diese am Ende doch keine bezahlbare Wohnung erhalten.

Für die einfachen Bürger entsteht durch die Verlagerung keinerlei zusätzlicher Nutzen, keine großzügige Grünfläche, keine einzige Sozialwohnung. Wir forderndeshalb, Schluss mit dem Ausverkauf von städtischem Eigentum. Wir fordern,  wie im Landschafts und Umweltplan vorgeschlagen, die Entsiegelung von Flächen in der Innenstadt, Außerdem den Erhalt des Stadtstrands und zusätzliche Bewegungsflächen für die Jugend statt immer größere Betonwüsten und Häuserschluchten.

 

TOP 53 Neustrukturierungen im Amt für Soziales

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Letzte Woche erhielten wir Gemeinderatsmitglieder eine E-Mail von Frau Renz, im Namen der Engagierten in der Flüchtlingsarbeit Esslingen. Darin heiß es:

„Mit Bedauern haben wir, die Bürgerschaftlich Engagierten im Bereich Flucht und Asyl in Esslingen, erfahren, dass die zugehörige Koordination der Stadt Esslingen ab 01.01.2019 statt wie bisher von zwei nur noch von einer, gerade einzuarbeitenden Mitarbeiterin wahrgenommen werden soll. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass immer weniger Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften ankommen.

Bürgerschaftliches Engagement mit Flüchtlingen endet aber nicht dort, sondern setzt sich beim Erlernen der deutschen Sprache, bei der Wohnungssuche, bei Aufnahme in Ausbildung und Arbeit sowie bei Teilhabe im sozialen und kulturellen Bereich fort. Erst beim Dankeschön-Abend für Engagierte am 10.12.2018 wurde ihre wichtige Rolle, gerade im Bereich Integration, betont. Dazu passt dann aber keine Stellenkürzung um 100%.“

Der Ansicht sind wir auch und fordern zwei 100% Stellen und zwar unbefristet. Denn beide Stellen sind bis Ende 2019 befristet.

Eine Besetzung der im Stellenplan noch vorhandenen Stelle sei aufgrund der fehlenden Refinanzierung nicht möglich. Der Landkreis refinanziere pro Stelle bis zu 35.000 Euro auf Basis eines Schlüssels von 1:600 Geflüchteten in der VU in Esslingen plus der Geflüchteten im ersten Jahr in der AU in Esslingen. Leider haben sich die Fluchtursachen: Regionale Umweltkatastrophen, Kriege, Hunger, Arbeitslosigkeit, politische Verfolgung usw. nicht in Luft aufgelöst. Menschen werden ob sie wollen oder nicht, fliehen müssen. Auf Dauer können keine Meere, Zäune, Mauern oder Gewehre die Menschen abhalten. Insofern sehen wir den Landkreis, das Land BaWü vor allem aber die Bundesregierung in der Pflicht, die notwendigen Gelder bereitzustellen. Bis dahin kann die Stadt in Vorleistung treten.

Wir stellen fortwährend fest, dass Neustrukturierungen immer mit Stellenkürzungen einhergehen, quasi als Synonym. Welche Stellen wurden im Stellenplanverfahren noch gestrichen?

FÜR Esslingen lehnt diese Neustrukturierung ab.