„Die Kinderstiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die konkreten
Nöte von Kindern aus benachteiligten Familien im Landkreis
Esslingen zu lindern. Der gilt zwar als wohlhabend. nimmt man
aber alleine die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Januar
2016, so leben hier mindesten 6427 Kinder in Armut…. Von
der versteckten Not noch gar nicht zu reden.“
Karstadtareal – Grünfläche statt Betonwüste!
In der letzten Gemeinderatssitzung war erneut die Bebauung des Karstadtareals Thema. Dilek Toy erklärte: „FÜR Esslingen lehnt die Bebauung nach wie vor ab, weil wir in der Innenstadt Grünflächen brauchen und nicht noch ein Kaufhaus mit 34 bis 40 Einzelgeschäften. Die Leerstände in der Innenstadt geben uns Recht. Die Konkurrenzsituation wird enorm verschärft mit der Folge, dass noch mehr kleine Geschäfte Pleite machen und schließen müssen. Der Verbraucher hat nicht automatisch mehr Geld in der Tasche nur weil ein neues Kaufhaus eröffnet wird. Diese Fläche gehört entsiegelt und als Grün- und Spielfläche genutzt. Unsere Stadt wird Stück für Stück für die Profitinteressen der Anleger geopfert und immer mehr in eine Betonwüste verwandelt. Auch die jetzt vom Investor geplante, erhöhte Anzahl an Wohnungen ist nur der Ausdruck dafür, dass die größten Rendite- und Profiterwartungen derzeit mit Wohnungen zu verwirklichen sind. Die geplanten Wohnungen werden für den Normalverbraucher nicht erschwinglich sein.“
Auch mit dem Aufkauf der 3 Häuser in der Enisgasse durch den Investor (einer „Heuschrecke“ mit Sitz in Luxemburg) wird erneut bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt verschwinden. Unverständlich ist auch, warum von der Stadt auf den vollständigen Ersatz der beim Bau entstandenen Straßenschäden verzichtet wird und man sich mit einem Pauschalbetrag zufrieden gibt.
Für den Erhalt der neun bedrohten Sport und Bolzplätze!
9 Sport und Bolzplätze in Gefahr
Für Esslingen hat den Grundsatzbeschluss zum Sportpark Weil in der vorliegenden Form abgelehnt, weil er die sinnlose Zerstörung des VFL Post Geländes samt Vereinsheim festschreibt und weitere wertvolle Flächen versiegelt. Mindestens 4 Mio € müssen aufgewendet werden um Ersatzspielflächen zu bauen. Von dem groß angekündigten Sportpark ist nur eine winzige „Aktivfläche“ übriggeblieben.
Im Zuge der aktuell geplanten Baumaßnahmen werden insgesamt 9 Sport und Bolzplätze verkleinert, halbiert oder ganz zugebaut: Sportplatz VFL Post, Bolzplatz in der Frischluftschneise Greut, Rasen-Bolzplatz Traifelbergstr, Tennisplatz Berkheim, Bolzplatz Ina Rothschildweg, Sportplatz FH Gelände, Spiel und Bolzplatz Rosselenäcker. Der Bolzplatz Barbarossaweg und der Sportplatz TV Hegensberg werden halbiert, Die mutwillige Zerstörung dieser wohnortnahen, für Kinder fußläufig erreichbaren Sport und Bewegungsmöglichkeiten ist ausgesprochen jugend- familien- und gesundheitsfeindlich und bedient nur die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft
Der kümmerliche Sportpark in Weil, der für die meisten Einwohner nur mit dem Auto oder mit teuren öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen ist, kann den Verlust dieser Flächen keinesfalls ersetzen.
Die ganze Pliensauvorstadt braucht den Sportplatz der VFL Post als wohnortnahe niederschwellige Sportstätte. 160 Kinder aus dem Stadtteil und zahlreiche Schüler aus den umliegenden Schulen trainieren dort. Der Weg nach Weil ist unzumutbar.
Die Anwohner bezeichnen den Sportplatz zu Recht als grüne Lunge der Pliensauvorstadt. Die große Grünfläche bindet CO2, erzeugt Sauerstoff, dient als Filter für Schadstoffe und hat hohe Bedeutung als Sickerfläche und Kaltluftentstehungsgebiet. Der Kampf um die Erhaltung dieser Sportflächen muss weiter gehen!
Umweltschutz ja – Flächenversiegelung nein!
Die Zahl der Hitzetage nimmt dramatisch zu. Temperaturen von über 50 Grad werden im Iran, in Kuwait und in den USA gemessen. Auch in Deutschland wurde 2017 die höchste je gemessene Junitemperatur weit übertroffen. Die Weltwetterorganisation (WMO) erklärt: „Wir rechnen damit dass sich diese Erwärmung fortsetzt und es damit noch längere und heißere Hitzewellen gibt.“ Das hat enorme Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Menschen.
Bei unserem Stand beim Umweltmarkt am 3.6. haben wir zahlreiche Interessante Gespräche geführt. Die Menschen sind nach wie vor besorgt und empört über den geplanten Zubau der Frischluftschneise im Greut, über die Bebauung des Sportplatzes der VFL Post, über die Feinstaub und Stickoxidbelastung der Esslinger Luft über die zunehmenden Hitzetage im Esslinger Talkessel. Die Esslinger Obst- und Weinbauern erwarten Ernteausfälle, weil aufgrund der Klimaerwärmung die Obstblüte viel zu früh einsetzte und aufgrund der gleichzeitig immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen (z.B. extreme Fröste) ein Teil der Obst und Weinernte erfroren ist. Auch das Bienensterben geht an Esslingen nicht spurlos vorbei.
Die durchaus gravierenden Esslinger Umweltprobleme sind nur ein kleiner Ausschnitt der weltweiten Gefahren für die Umwelt: Abschmelzende Gletscher und Polkappen – extreme Dürre und Hungersnot in Afrika, lokale Umweltkatastrophen aller Art. Hier handelt es sich nicht um einen harmlosen Klimawandel, wie von den Medien und der Stadtverwaltung vertreten wird, sondern wir befinden uns mitten im Übergang zu einer Umweltkatastrophe, die die Lebensgrundlagen der Menschheit in Frage stellt. Deshalb ist ein breiter, aktiver Widerstand notwendig – auch gegen die Versiegelung von zahlreichen Grünflächen in Esslingen durch den Flächennutzungsplan.
Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung in Esslingen
Trotz der überhöhten Werte für Stickoxid in Esslingen und obwohl der Feinstaubgrenzwert in diesem Jahr bereits 24 Mal überschritten wurde, will die Stadt in Absprache mit dem Regierungspräsidium erst Ende 2018 einen Luftreinhalteplan erstellen, von dem aber gar keine durchgreifenden Maßnahmen zu erwarten sind. Hier geht es aber um die Gesundheit der Esslinger Bürger, die täglich die giftigen Schadstoffe einatmen müssen und es geht um eine Autoindustrie, die ungestraft über Jahre bei den Abgaswerten getrickst und betrogen hat. Auf jeder Zigarettenschachtel steht mit eindrucksvollen Bildern untermalt: “Rauchen kann tödlich sein.“ Das gilt auch für die feinstaub- und stickoxidhaltige Luft, die jedes Jahr tausende Todesopfer fordert.
Für einen Luftreinhalteplan, der diesen Namen verdient, fordert FÜR Esslingen:
1. Frischluftschneisen erhalten, ausbauen und neue schaffen!
2. Der Flächennutzungsplan muss komplett vom Tisch! Grünflächen wirken nicht nur als Sauerstoffspender sondern auch als Schadstofffilter und sind Kaltluftentstehungsgebiete, die die Durchlüftung des Talkessels fördern.
3. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr bzw. Einführung eines solidarischen Bürgertickets (s. bürgerticket-wuppertal.de)
4. Umstieg 21 statt Stuttgart 21! Das heißt Erhaltung der 16 Gleise für den Nah und Fernverkehr und Nutzung der Baugrube als zentralen Busbahnhof!
5. Effektive Nachrüstlösungen für LKW und PKW auf Kosten der Automobilindustrie, die den Feinstaub und Stickoxidausstoß tatsächlich mindern.
6. Drastische Verringerung des Schadstoffausstoßes von Daimler Mettingen. (Neben den giftigen Gießereiabgasen stößt das Werk Untertürkheim/Mettingen nach eigenen Angaben jährlich 26 Tonnen Staub und Feinstaub und 235 Tonnen Stickoxid aus!)
Strategische Haushaltskonsolidierung – ein Flop!
Die 101 Maßnahmen zur strategischen Haushaltskonsolidierung aus dem Jahr 2016 haben zwar zahlreiche Einschnitte im sozialen Bereich gebracht von einer strategische Konsolidierung des Haushalts kann, wie von FÜR Esslingen vorhergesagt, keine Rede sein. Außer im Jahr 2019 fallen die sogenannten ordentlichen Ergebnisse der Haushalte in den nächsten 5 Jahren durchweg negativ aus. Im Jahr 2022 mit über 11 Mio. EUR sogar im zweistelligen negativen Bereich.
Statt ideenloser, sklavischer Anpassung an die angeblichen Sachzwänge, brauchen wir eine Strategie und Taktik für den Kampf um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Deshalb: Rote Karte für CDU und SPD, die trotz großer Koalition nicht in der Lage waren eine merkliche Besserstellung der Kommunen zu Stande zu bringen. Rote Karte für die Grün-Schwarze Landesregierung, die die Zuweisungen an die Kommunen sogar noch kürzt.
FÜR Esslingen hat während der Haushaltsdebatten zahlreiche sinnvolle Kürzungsvorschläge gemacht. Aber die Haushaltspolitik der Stadt läuft in der Regel darauf hinaus, dass bei den kleinen Leuten Gelder abgezwackt werden. Beispiel : 50 Prozentige Erhöhung der Kita und Kindergartengebühren, Erhöhung der Bestattungsgebühren und der Gebühren für die Musikschule etc.
Gleichzeitig wird das Geld für Unternehmerinteressen mit vollen Händen ausgegeben. Beispiel : Festoknoten, Millionensubventionen für Private Kindergärten, 650 000 Euro für Citymanagement etc.
In den Gebietssteckbriefen zum Flächennutzungsplan wird von der Stadt selbst auf die enormen Kosten für die Erschließung der einzelnen Baugebiete hingewiesen. FÜR Esslingen sieht hier ein riesiges Einsparpotential, wenn der Flächennutzungsplan komplett abgelehnt wird. Und vor allem einen riesigen Gewinn für die Umwelt und die Lebensqualität in Esslingen.